Wer die aktuelle Lage verstehen will, kann sie vermutlich für einen Grossteil der Betroffenen in einem einzelnen Satz zusammenfassen: Das Geld ist weg.

Zwischen April 2025 und Februar 2026 kassierte die amerikanische Zollbehörde CBP unter dem Notstandsgesetz IEEPA rund 166 Milliarden Dollar an Strafzöllen – eine Summe, die in den regulären Bundeshaushalt floss und längst verplant ist.

Als der Supreme Court diese Zölle im Februar mit 6:3 Stimmen für rechtswidrig erklärte, entstand damit kein abstrakt juristisches Problem, sondern ein konkret fiskalisches: Der US-Staat muss nun Importeuren Geld zurückerstatten, das er nie hätte erheben dürfen.

Bislang hat die Regierung nach eigenen Angaben rund 21 Milliarden Dollar zurückbezahlt. Weitere 64 Milliarden Dollar würden «auf ihre Gültigkeit geprüft». Das klingt nach Fortschritt – ist aber Augenwischerei.

Denn ein Online-Portal der CBP verarbeitet nach Angaben des zuständigen Richters aktuell Rückforderungen im Umfang von mindestens 85 Milliarden Dollar – die grosse Frage ist, ob die Regierung diesen Prozess auch wirklich zu Ende führen will.

Trumps dreifache Blockade

Die Antwort ist ein klares Nein – zumindest vorerst. Und zwar auf drei verschiedenen Ebenen.

Die Trump-Regierung hat formal Berufung gegen die Anordnung von Richter Richard Eaton eingelegt, der alle 330'000 Importeure, die IEEPA-Zölle zahlten, für rückerstattungsberechtigt erklärt hatte.

Das Justizministerium argumentiert, nur jene Firmen hätten Anspruch, die aktiv geklagt hätten. «CBP hat keine Befugnis, Geld ohne einen Gerichtsbeschluss zurückzuerstatten», schrieb das Justizministerium in einem Gerichtsschriftsatz.

Das ist juristisch pikant: Einerseits stellt die Regierung die Autorität des Richters infrage, andererseits beruft sie sich gleichzeitig auf einen Gerichtsbeschluss als Voraussetzung für Rückerstattungen.

Richter Eaton bezeichnete die Eingaben des Justizministeriums in einem ungewöhnlichen Schritt öffentlich als «farbenfroh» und warnte, die Berufung könnte das gesamte laufende Portal-System für Rückerstattungen gefährden. 

Das CBP-Portal akzeptiert nur sogenannte «unliquidated entries» – Zolleinträge, die noch nicht abgeschlossen sind. Für bereits abgerechnete, «liquidierte» Einträge – das entspricht rund der Hälfte der 166 Milliarden Dollar – muss jeder Importeur eine separate Klage einreichen.

Für grosse Konzerne ist das mühsam, für Kleinunternehmen faktisch unmöglich. 

Trump selbst hat offen Druck auf Firmen ausgeübt, ihr rechtmässig zustehende Gelder nicht zurückzufordern. «Brilliant, wenn sie das nicht tun», sagte Trump gegenüber dem Sender CNBC. «Wenn sie es nicht tun, dann kennen sie mich sehr gut. Ich werde sie mir merken.»

Diese Aussagen sorgten in Washington für Aufsehen. Lobbyisten und Unternehmensverbände berichten, dass manche Importeure zunächst zögerten, ihr Geld zurückzufordern – aus Sorge vor Vergeltung durch den Präsidenten.

Die Drohung des Präsidenten scheint zumindest vordergründig gewirkt zu haben. 

Was Trump antreibt – und was das über ihn aussagt

Es gibt eine einfache Erklärung für Trumps Verhalten: Das Urteil des Supreme Courts war eine öffentliche Niederlage.

Zölle waren das Herzstück seiner Wirtschaftspolitik, das Instrument, mit dem er Amerika angeblich wieder gross machen wollte. Dass ihm der Supreme Court diese Zölle untersagt hat, dürfte ihn schwer getroffen haben. 

Trump selbst klagte öffentlich darüber, das Urteil sei eine «kleine Niederlage», und beschwerte sich auf Truth Social, dem Urteil fehle ein einziger Satz: «Jegliches Geld, das an die USA gezahlt wurde, muss nicht zurückgezahlt werden.»

Mit anderen Worten: Trump akzeptiert das Urteil dem Grunde nach nicht – und handelt entsprechend. 

Dazu kommt ein strategischer Aspekt. Die Regierung hat seit dem IEEPA-Urteil in Rekordtempo nach Ersatz gesucht. Noch am selben Tag verhängte Trump eine pauschale Abgabe von 10 Prozent auf fast alle Importe, gestützt auf Section 122 des Handelsgesetzes von 1974.

Auch diese Zölle wurden im Mai von einem Handelsgericht für rechtswidrig erklärt – ein Berufungsgericht setzte das Urteil allerdings am 12. Mai vorläufig aus, weshalb die Abgaben zunächst weiter erhoben werden.

Gleichzeitig laufen seit März umfangreiche Section-301-Untersuchungen, die als Grundlage für die nächste Zollwelle dienen sollen – explizit genannt werden dabei auch die Schweiz, die EU, Japan, Südkorea und Dutzende weitere Länder. 

Die Strategie Trumps ist also einfach: Rückerstattungen so lange wie möglich verzögern – und gleichzeitig eine neue rechtliche Grundlage für Zölle schaffen, die das Gericht nicht wieder kippen kann. 

Es entsteht ein Vakuum – und das eigentliche Problem bleibt

Als Nächstes muss in den USA jetzt ein Berufungsgericht über Trumps Anfechtung von Richter Eatons Universalanordnung entscheiden. Dieser hatte, wie bereits weiter oben erklärt, entschieden: Wer Zölle zahlte, bekommt sein Geld zurück, ohne Wenn und Aber.

Die Trump-Regierung sieht das anders und will nur jene entschädigen, die den Staat auf dem Rechtsweg dazu zwangen. Ein Berufungsgericht muss nun klären, wer recht hat. Gewinnt die Regierung, dürfte das laufende Online-Portal einfrieren – und mit ihm Milliarden an bereits eingereichten Erstattungsanträgen.

Mittelfristig ist die Lage komplex: Die pauschale 10-Prozent-Abgabe, die Trump verhängt hat, läuft im Juli aus. Und die neu gestarteten Untersuchungen als Grundlage für neue Zölle brauchen Monate.

Dazwischen liegt ein Vakuum, das die Regierung möglicherweise mit Zöllen, die nur spezifische Sektoren betreffen, zu überbrücken versucht. Davon könnten auch Schweizer Konzerne betroffen sein. 

Das Grundproblem bleibt aber dasselbe: Solange Trump die Rückerstattung als persönliche Niederlage betrachtet und gleichzeitig einen neuen Zollrahmen aufzubauen versucht, hat er kein Interesse an einer raschen Lösung. 

Mit Material der DPA

Sven Ziegler